Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Handelsplattform Express-Shops

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen Mike Königsberg Dr.-Wilhelm-Külz-Str. 26, 08209 Auerbach, Deutschland - nachfolgend Express-Shops genannt - und den Nutzern des Internetportals - nachfolgend Anbieter genannt - und werden mit der Anmeldung bei Express-Shops bzw. Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen ausdrücklich anerkannt.

§ 2 Gegenstand der Nutzung

Express-Shops unterhält auf der vorliegenden Webseite eine Handelsplattform, über welche registrierte Anbieter in Online-Shops Waren und Leistungen anbieten und vertreiben können. Express-Shops behält sich jedoch vor, den Verkauf einzelner Waren oder Warenkategorien bzw. Leistungen auszuschließen.

§ 3 Registrierung als Käufer

Zum Kauf der über die Handelsplattform angebotenen Waren und Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Auf Wunsch werden die übermittelten Daten durch Express-Shops unverzüglich gelöscht.

§ 4 Nutzungsvertrag

(1) Der Abschluss von Nutzungsverträgen zum Anbieten von Waren und Leistungen erfolgt nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(2) Zur Eröffnung eines Online-Shops muss der Anbieter sich bei Express-Shops unter Angabe der zur Eintragung notwendigen Angaben anmelden. Nach Auswahl des gewünschten Shop-Systems erfolgt die Anmeldung durch Anklicken der Schaltfläche "Fertig". Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer den Anmeldevorgang abbrechen oder die eingegebenen Daten einschließlich Shop-Auswahl ändern. Mit der Anmeldung gibt der Anbieter ein rechtsverbindliches Angebot zur Eröffnung eines Online-Shops auf der Website von Express-Shops ab, an welches er 10 Tage gebunden ist. Express-Shops ist zum Vertragsschluss nicht verpflichtet. Die Annahme des Angebots erfolgt entweder ausdrücklich durch Erklärung gegenüber dem Anbieter in Textform oder durch Einrichtung des Online-Shops durch Express-Shops.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext (Anmeldedaten und AGB) wird bei Express-Shops gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Anbieter nicht zugänglich, so dass dieser selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung sorgen muss.

§ 5 Vertragslaufzeit/Kündigung

(1) Der zwischen Express-Shops und dem Anbieter geschlossene Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um weitere 12 Monate.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat Express-Shops ein außerordentliches Kündigungsrecht:
  1. soweit der Anbieter mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist;
  2. soweit der Anbieter gegen die Regeln zum Angebot von Waren verstößt und die Pflichtverletzungen trotz Abmahnung und erfolgloser Nachfristsetzung fortsetzt oder wiederholt, es sei denn, der Anbieter hat seine Leistung endgültig und ernsthaft verweigert oder es liegen besondere Umstände vor, die eine sofortige Kündigung rechtfertigen.

Der Anbieter ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch Express-Shops zum Schadenersatz verpflichtet.

§ 6 Preise/Zahlungsbedingungen

(1) Bei den für die Shop-Nutzung zu zahlenden, im Rahmen der Anmeldung aufgerufenen Gebühren handelt es sich um Nettopreise, sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Weitere Kosten entstehen nicht. Die Gebühren sind im Voraus jeweils am ersten Kalendertag für den vereinbarten Abrechnungszeitraum fällig.

(2) Der Anbieter hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
  1. Vorkasse per Überweisung,
  2. Zahlung per PayPal.

Von Express-Shops gelegte Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Anbieter nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Express-Shops anerkannt sind. Außerdem ist der Anbieter zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(4) Express-Shops ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen den Shop bis zum kompletten Zahlungseingang zu sperren.

§ 7 Anbieten von Artikeln/Vertragsschluss

(1) Der Anbieter darf nur solche Artikel anbieten, die sich bereits in seinem Besitz befinden und die er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer übersenden kann.

(2) Die angebotenen Waren und Leistungen müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Anbieter alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informiert werden.

(3) Der Anbieter ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich. Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein. Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Anbieter zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Anbieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Anbieter stellt Express-Shops von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Express-Shops einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Waren und Leistungen alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dass betrifft insbesondere auch alle Informations- und sonstigen Pflichten bei Fernabsatzverträgen sowie Jugendschutz- und Verbraucherschutzvorschriften.

(5) Der Anbieter verpflichtet sich, auf der Internetseite von Express-Shops (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb von Express-Shops anzubringen.

(6) Es ist verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(7) Ein Vertrag über die angebotenen Waren und Leistungen kommt nur zwischen dem Anbieter und dem Käufer zustande, Express-Shops selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den AGB des Anbieters. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Anbieters und des Käufers.

(8) Express-Shops übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Käufer oder Verkäufer im Zusammenhang mit den angebotenen Waren. Express-Shops hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt Express-Shops über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Anbieter zum Verkauf von Waren sowie der Bonität der Käufer.

(9) Express-Shops behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Waren und Leistungen vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist Express-Shops zur Kündigung des Nutzungsvertrages gem. § 4 Abs.2 der AGB berechtigt.

§ 8 Haftung

(1) Express-Shops haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Express-Shops haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. Express-Shops übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Anbieter hat für die die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Express-Shops.

§ 10 Änderung der AGB

Express-Shops behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Anbieter per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Express-Shops wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

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